In der KW 45 stehen mögliche Erleichterungen für Arztpraxen, neue Tarifvereinbarungen und Entwicklungen in der Infektionsdiagnostik im Mittelpunkt. Während die Charité mit dem Marburger Bund eine Einigung über höhere Ärztegehälter und zusätzliche Stellen erzielt hat, plant das Bundesgesundheitsministerium Änderungen bei Prüfverfahren und Psychotherapieanträgen. Zugleich verdeutlichen neue Daten des Robert Koch-Instituts die Bedeutung der Resistenzdiagnostik. Ein weiteres Gesetzesvorhaben betrifft den Einsatz medizinischen Personals in Krisensituationen.
Inhaltsverzeichnis
Das Wichtigste der KW 45 in Kürze
- Ein Gesetzentwurf sieht weniger Bürokratie und eine 300-Euro-Grenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen vor.
- Die Charité-Tarifeinigung bringt 5,4 Prozent mehr Gehalt und einen geplanten Stellenaufbau.
- Das RKI meldet mehr Gonorrhö-Nachweise mit verminderter Antibiotikaempfindlichkeit.
- Eine geplante Personalreserve soll die medizinische Versorgung in Krisen sichern.
Gesetzentwurf sieht weniger Bürokratie für Arztpraxen vor
Weniger Aufwand bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen, vereinfachte Psychotherapieanträge und weniger doppelte Datenerfassungen: Das Bundesgesundheitsministerium hat am 3. November 2026 einen Referentenentwurf für das Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz vorgelegt. Die vorgesehenen Änderungen betreffen mehrere Verwaltungsabläufe in der ambulanten Versorgung.
Eine wesentliche Neuerung ist die geplante Geringfügigkeitsgrenze von 300 Euro bei Anträgen auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen ärztlich verordneter Leistungen. Diese soll in den entsprechenden Rahmenvorgaben festgeschrieben werden. Nach den Berechnungen des Ministeriums sollen zusätzliche Ausgaben durch geringere Kosten für die Prüfverfahren ausgeglichen werden.
Auch für Psychotherapeuten sind Erleichterungen vorgesehen. Das bisher zweistufige Antragsverfahren für Kurzzeittherapien soll auf eine Stufe reduziert werden. Darüber hinaus ist geplant, Antrags- und Gutachterverfahren zu digitalisieren.
Weitere Maßnahmen betreffen die Qualitätssicherung und die Versorgung chronisch kranker Patienten. Durch das sogenannte Once-Only-Prinzip sollen Ärzte identische oder ähnliche Daten nicht mehrfach an unterschiedliche Stellen übermitteln müssen. Krankenkassen sollen außerdem verpflichtet werden, Verträge für Disease-Management-Programme (DMP) abzuschließen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt die geplante Entlastung grundsätzlich, hält die Regelungen jedoch für unzureichend. Sie fordert unter anderem, die 300-Euro-Grenze auf jeden einzelnen Arzt statt auf die gesamte Betriebsstätte anzuwenden. Auch Abrechnungsprüfungen sollen nach Auffassung der KBV einbezogen werden.
Für Vertragsärzte und Praxisinhaber ergeben sich daraus bislang keine neuen Verfahrensregeln. Der Entwurf muss erst das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Bis verbindliche Regelungen und Inkrafttretensdaten feststehen, gelten die bisherigen Anforderungen an Verordnungen und Prüfverfahren.
Für niedergelassene Ärzte bleibt damit vorerst die korrekte Abrechnung ärztlicher Leistungen maßgeblich. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, könnten insbesondere wiederkehrende administrative Tätigkeiten im Praxismanagement vereinfacht werden.
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Charité: Tarifeinigung bringt mehr Gehalt und zusätzliche Arztstellen
An der Berliner Charité haben sich der Marburger Bund und die Klinikleitung nach sechs Verhandlungsrunden auf einen neuen Tarifabschluss für ärztliche Beschäftigte verständigt. Die Einigung vom 5. November 2026 sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte um insgesamt 5,4 Prozent vor.
Die Anpassung soll in zwei Schritten erfolgen. Rückwirkend zum 1. Juli 2026 ist eine Steigerung um 2,95 Prozent vorgesehen. Zum 1. Dezember 2027 sollen die Gehälter um weitere 2,45 Prozent steigen.
Neben der Vergütung wurden Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen vereinbart. Dazu gehören höhere Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Mehrarbeit sowie neue Regelungen zum Zusatzurlaub. Arbeitszeitguthaben sollen künftig unter anderem für ein Sabbatical oder zur Vorbereitung auf die Facharztprüfung eingesetzt werden können.
Besonders relevant für die Personalplanung ist die Vereinbarung, im Jahr 2027 insgesamt 40 zusätzliche Arztstellen zu schaffen. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, ist eine weitere Gehaltserhöhung um ein Prozent für alle Ärzte vorgesehen.
Die Laufzeit des Tarifabschlusses endet am 31. Oktober 2028. Allerdings steht die Einigung noch bis zum 30. November 2026 unter Gremienvorbehalt. Sie ist damit noch nicht endgültig bestätigt.
Für Assistenzärzte und Bewerber sind neben den Gehaltssteigerungen vor allem die zusätzlichen Stellen und die flexiblere Verwendung von Arbeitszeitguthaben interessant. Die Möglichkeit, angesparte Zeit für die Facharztprüfung einzusetzen, könnte die Organisation der Weiterbildung erleichtern.
Die Vereinbarungen betreffen den Geltungsbereich des TV-ÄB Charité. Für einen Vergleich der finanziellen Auswirkungen sind neben dem Tabellenentgelt auch die individuellen Dienstmodelle und die Vergütung von Bereitschaftsdiensten entscheidend.
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RKI meldet mehr Gonorrhö-Nachweise mit verminderter Antibiotikaempfindlichkeit
Die Zahl der gemeldeten Gonorrhö-Nachweise mit verminderter Empfindlichkeit gegenüber bestimmten Antibiotika ist gestiegen. Das geht aus einer am 5. November veröffentlichten Auswertung des Robert Koch-Instituts (RKI) zur epidemiologischen Lage im Jahr 2025 hervor.
Demnach wurden 1.337 Nachweise von Neisseria gonorrhoeae mit verminderter Empfindlichkeit gegenüber Azithromycin, Cefixim oder Ceftriaxon registriert. Im Vorjahr waren es 1.112 Meldungen gewesen.
Rund 90 Prozent der gemeldeten Fälle betrafen Männer. Bei den männlichen Fällen wurden heterosexuelle Kontakte und sexuelle Kontakte zwischen Männern ungefähr gleich häufig als Übertragungsweg angegeben.
Die Zahlen erlauben allerdings keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Gesamtzahl aller Gonorrhö-Infektionen in Deutschland. Die Meldepflicht erfasst in diesem Zusammenhang ausschließlich Nachweise mit verminderter Empfindlichkeit. Der Anstieg könnte deshalb sowohl auf eine Zunahme entsprechend auffälliger Isolate als auch auf insgesamt höhere Infektionszahlen bei unverändertem Resistenzanteil zurückzuführen sein.
Für die ärztliche Versorgung unterstreicht die Auswertung vor allem die Bedeutung der mikrobiologischen Diagnostik. Das RKI betont die Notwendigkeit, Erreger bei genitalen und urethralen Infektionen sowie Infektionen des weiblichen Beckens zuverlässig zu identifizieren und häufiger Empfindlichkeitstestungen durchzuführen.
Ein neuer Therapiealgorithmus ergibt sich aus den veröffentlichten Daten nicht. Sie zeigen jedoch, weshalb eine gezielte Resistenzbestimmung für die Auswahl geeigneter Antibiotika relevant ist.
Die Befunde betreffen insbesondere Ärzte in der Infektiologie, Gynäkologie und Urologie sowie der Dermatologie und Venerologie. Auch die Zusammenarbeit mit Fachärzten für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie ist für die Erregerdiagnostik und Befundinterpretation von Bedeutung.
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Gesundheitssicherstellungsgesetz: Personalreserve für Krisen geplant
Wie lässt sich die medizinische Versorgung bei Katastrophen, Pandemien oder im Verteidigungsfall aufrechterhalten? Das Bundesgesundheitsministerium hat erste Eckpunkte für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorgestellt, das unter anderem den Einsatz medizinischer Fachkräfte in außergewöhnlichen Krisensituationen regeln soll.
Ein zentraler Bestandteil ist der geplante Aufbau einer Personalreserve aus medizinischen und pflegerischen Fachkräften. Neben aktiv Beschäftigten könnten auch Fachkräfte im Ruhestand und entsprechend geschulte Hilfskräfte einbezogen werden.
Das Ministerium will dabei Mehrfachverpflichtungen verhindern. Beispielsweise soll vermieden werden, dass Ärzte gleichzeitig für die reguläre Klinikversorgung, den Katastrophenschutz und als Reservisten eingeplant werden.
Darüber hinaus sind strengere Vorgaben zur Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten vorgesehen. Ein digitales Gesundheitslagebild soll Informationen über verfügbare Krankenhausbetten, Personalressourcen, medizinische Materialbestände und wichtige Infrastruktur zusammenführen.
Die KBV äußert allerdings Vorbehalte gegenüber einer Einbindung niedergelassener Ärzte in die Personalreserve. Sie argumentiert, dass Vertragsärzte auch während einer Krise für die ambulante Patientenversorgung benötigt werden.
Für Klinikleitungen und ärztliche Führungskräfte könnte das Gesetz langfristig Auswirkungen auf die Personal- und Krisenplanung haben. Insbesondere die Abstimmung zwischen regulärer Patientenversorgung und zusätzlichen Einsatzverpflichtungen wäre dabei entscheidend.
Verbindliche neue Pflichten bestehen bislang nicht. Das Ministerium hat zunächst Eckpunkte vorgestellt, aber noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Konkrete Dienst-, Melde- oder Bevorratungspflichten lassen sich daraus gegenwärtig nicht ableiten.
Das Vorhaben berührt auch ärztliche Tätigkeiten außerhalb der unmittelbaren Patientenbehandlung, insbesondere im Öffentlichen Gesundheitswesen. Für die mögliche Umsetzung wären zudem die Zusammenarbeit von Kliniken, niedergelassenen Ärzten und Gesundheitsbehörden sowie die jeweiligen Zuständigkeiten bei der Krisenvorsorge relevant.
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- Bundesministerium für Gesundheit (BMG), „Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB)“, 03.11.2026, Bundesgesundheitsministerium (letzter Zugriff am 09.11.2026).
- Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), „Maßnahmen zum Bürokratieabbau gehen noch nicht weit genug – BMG legt Gesetzentwurf vor“, 05.11.2026, KBV (letzter Zugriff am 09.11.2026).
- Marburger Bund Berlin/Brandenburg, „Marburger Bund und Charité einigen sich auf Tarifabschluss für Ärztinnen und Ärzte“, 05.11.2026, Marburger Bund (letzter Zugriff am 09.11.2026).
- Selb, Regina et al., „Epidemiologie und Resistenzlage der Gonorrhö in Deutschland, 2025“, Robert Koch-Institut, 05.11.2026, RKI (letzter Zugriff am 09.11.2026).
- Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), „Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten: Staatssekretärin stellt Eckpunkte des Sicherstellungsgesetzes vor“, 05.11.2026, KBV (letzter Zugriff am 09.11.2026).
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