Die Zahl der Intensivbetten in Deutschland sinkt kontinuierlich. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der dem Haushaltsausschuss am Mittwoch, 18. September 2024, per Brief zugestellt wurde. Das Gesundheitsministerium sei auf eine künftige Pandemie nicht ausreichend vorbereitet, heißt es dort weiter. So fehle zum Beispiel auch ein neuer nationaler Pandemieplan.
Zu wenig Intensivbetten
In seinem Bericht untersucht der Bundesrechnungshof den pandemiebedingten Ausbau von verfügbaren Betten auf den Intensivstationen. Die erste Prüfung erfolgte im Jahr 2021. Nun berichtet der Rechnungshof dem Haushaltsausschuss erneut über die aktuelle Lage.
Spezielle für den Aufbau von Betten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit haben Krankenhäuser zwischen dem 16. März und dem 30. September 2020 einmalig pauschal 50.000 Euro je Bett erhalten. Zu diesem Zweck stellte das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) den Ländern insgesamt 681,2 Millionen Euro aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung. Rein rechnerisch hätte dies zu einem Zuwachs von 13.700 Betten führen müssen. Diesen Kapazitätszuwachs kann der Rechnungshof aus den vorhandenen Statistiken und Datensammlungen jedoch nicht ablesen. Stattdessen sinke die Zahl der betriebsbereiten und kurzfristig aktivierbaren Betten auf den Intensivstationen kontinuierlich. Den Grund dafür sieht der Rechnungshof im mangelnden Pflegepersonal.
Seit Oktober 2020 seien rund 18.600 Betten zurückgebaut worden. Wie der Rechnungshof mitteilt, seit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht bekannt, wie viele dieser Betten noch physisch vorgehalten werden und eingesetzt werden könnten.
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Intensivstationen nicht ausreichend auf eine neue Pandemie vorbereitet
Laut Feststellung des Rechnungshofs kann das BMG die Zahl der tatsächlich vorhandenen Intensivbetten nicht verlässlich beziffern. Das sei aber notwendig, um sich auf künftige Pandemien vorbereiten zu können.
Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofs: Der nationale Pandemieplan, veröffentlicht 2017 und im März 2020 vom Robert-Koch-Institut (RKI) durch das „Covid-19-Strategiepapier“ ergänzt, wurde bislang noch nicht überarbeitet. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sind damit noch nicht berücksichtigt worden. Der Bundesrechnungshof mahnt an, dass die Corona-Pandemie noch stringent aufzuarbeiten sei.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat mittlerweile eingeräumt, dass sein Ministerium bei der Vorbereitung auf künftige Pandemien Fehler gemacht habe. Die vom Rechnungshof ausgesprochene Kritik an der sinkenden Zahl der Betten sieht er als „halb richtig und halb falsch“ an. Die Stationen mit Betten und Beatmungsgeräten auszustatten, sei nicht ausreichend gewesen. Vernachlässigt habe man die Relevanz fachspezifischen Personals. Allerdings hätte das Ministerium dieses Problem sehr wohl klar analysiert und investiere derzeit in den Aufbau von Pflegekräften in der Intensivmedizin. Der nationale Pandemieplan sei ebenfalls bereits verbessert worden. Weiterhin arbeite man daran, durch Bereitschaftsverträge schneller Impfstoffe herstellen zu können.
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