Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür. Der Gesundheitspolitik widmen die Wahlprogramme der sieben zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien insgesamt 27 Seiten. Die Herausforderungen sind groß: Das deutsche Gesundheitswesen kämpft mit hohen Kosten, Fachkräftemangel, schleppender Digitalisierung und Reformstau. Wie die Bundestagsparteien diesen Problemen begegnen wollen, haben wir im folgenden Überblick zusammengefasst.
SPD: Bürgerversicherung und Strukturreformen
Die SPD möchte das bisherige System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung durch eine „solidarische Bürgerversicherung“ ersetzen, in die alle Bürger unabhängig von Einkommen oder Beruf einzahlen.
Langen Wartezeiten für Patienten wollen die Sozialdemokraten mit einer Termingarantie entgegentreten. Strukturreformen sollen die Gesundheitsversorgung in strukturschwachen, ländlichen Regionen sicherstellen. An der bereits verabschiedeten Krankenhausreform hält die SPD fest. Darüber hinaus sollen der Notfall- und Rettungsdienst gestärkt und Telemedizin-Angebote unterstützt werden.
Dem Fachkräftemangel will die SPD mit höheren Löhnen, besseren Arbeitszeiten, mehr Kompetenzen für Pflegekräfte und weltweiten Anwerbungsmaßnahmen entgegentreten.
Bündnis 90/Die Grünen: Primärversorgung durch Hausärzte stärken
Die Grünen setzen ebenfalls auf eine Bürgerversicherung. Die Primärversorgung durch Hausärzte soll gestärkt werden, kommunale Versorgungszentren und digitale Angebote wie Telemedizin sollen den Zugang zur medizinischen Versorgung weiterhin erleichtern. Ärzte, Pflegepersonal und Therapeuten sollen verstärkt zusammenarbeiten. Einen weiteren Schwerpunkt legen die Grünen auf die Gesundheitsprävention, unter anderem durch die stärkere Förderung pflanzlicher Lebensmittel und Werbeeinschränkungen für ungesunde Produkte.
Als Mittel gegen den Fachkräftemangel möchten die Grünen den Gesundheitsberufen mehr Kompetenzen zugestehen, bessere Arbeitsbedingungen schaffen und höhere Personalschlüssel umsetzen. Dokumentationspflichten und Bürokratie sollen auf ein Minimum reduziert werden.
FDP: Primärarztsystem und leistungsgerechte Vergütung
Die FDP hält am aktuellen Krankenversicherungssystem fest, möchte den ausgeweiteten Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen aber einer Effizienz-, Evidenz- und Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen.
In der ambulanten Versorgung möchte die FDP ein Primärarztsystem einführen, mit Haus- und Kinderärzten als ersten Ansprechpartnern. Zudem setzen sich die Liberalen für eine leistungsgerechte und ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe ein, ohne Budgetierungszwang. In der stationären Versorgung sollen Kliniken mehr spezialisierte Angebote vorhalten. Darüber hinaus befürwortet die FDP die geplante Notfallreform, die vorsieht, dass sich Krankenhäuser, Ärzte und Rettungsdienst besser vernetzen und koordiniert zusammenarbeiten.
Zur Gesundheitsprävention setzt die FPD auf Gesundheits-Apps, Wearables und Telemedizin. Die Entlastung von Ärzten und Pflegekräften, verstärkte Digitalisierung, mehr Entscheidungsfreiheit für Gesundheitsberufe sowie die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland und verkürzte Anerkennungsverfahren sollen dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
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CDU/CSU: Patientensteuerung durch Haus- und Kinderarztpraxen
Die CDU hält ebenfalls an der Zweiteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung fest. In der ambulanten Versorgung möchte die Union die Rolle der Haus- und Kinderarztpraxen an der Patientensteuerung stärken. Zudem plant die Partei standardisierte Datenschutzverfahren und Bürokratieentlastungen für Praxen. Die ePa, digitale Gesundheitsanwendungen und künstliche Intelligenz sollen Ärzte weiterhin entlasten.
Ambulante und stationäre Versorgung möchte die Union in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 stärker verzahnen. Die Krankenhausreform sei dahingehend zu verbessern. Die Planungshoheit der Länder soll unberührt bleiben. Die Notfallversorgung soll durch eine Stärkung der Rettungsdienste weiterentwickelt werden.
AfD: Abschaffung von Fallpauschalen und Überprüfung der Corona-Gesetze
Die AfD spricht sich für eine Abschaffung von Fallpauschalen und eine Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern aus. Inhabergeführte Praxen sollen das Rückgrat der ambulanten Versorgung bilden. Der Abbau von Verwaltungsaufgaben und eine Förderung der Digitalisierung sollen Prozesse im Gesundheitssystem effizienter gestalten. Außerdem möchte die Partei finanzielle und organisatorische Anreize für Niederlassungen in ländlichen Regionen schaffen.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorgenommene Gesetzesänderungen möchte die AfD überprüfen und gegebenenfalls streichen. Weiterhin soll ein Untersuchungsausschuss im Bundestag die Corona-Maßnahmen aufarbeiten.
Dem Fachkräftemangel will die AfD mit mehr Studienplätzen in den Bereichen Human- und Zahnmedizin sowie der Rückgewinnung von ins Ausland abgewanderten Fachkräften entgegenwirken.
Die Linke: Öffentliche Finanzierung der Kliniken stärken
Die Linke möchte eine allgemeine Gesundheitsversicherung einführen und private Krankenversicherungen abschaffen. In der ambulanten Versorgung sollen kommunale Versorgungszentren, akutstationäre, notfallmedizinische, psychotherapeutische und weitere therapeutische Einrichtungen zusammenarbeiten. Weiterhin spricht sich die Linke für eine Abschaffung der Fallpauschalen aus. Die Betriebskosten der Kliniken sollen über die Krankenkassen finanziert werden. Eine verstärkte öffentliche Finanzierung soll Klinikschließungen verhindern.
Dem Fachkräftemangel möchte die Linke unter anderem mit besseren Arbeitsbedingungen, flächendeckenden Entlastungstarifverträgen und einer Ausbildungsoffensive entgegentreten.
BSW: Trennung zwischen den Versorgungssektoren abschaffen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert ebenfalls die Einführung einer Bürgerversicherung. Ambulante und stationäre Versorgung möchte das Bündnis stärker verzahnen und die Trennung zwischen den Versorgungssektoren abschaffen. Hausärzte sollen besser vergütet werden, Geburtskliniken und Hebammen-geführte Kreißsäle wohnortnah zur Verfügung stehen. Die bereits verabschiedete Krankenhausreform lehnt das BSW ab.
Als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel sollen mehr Studien- und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Außerdem spricht sich das Bündnis für eine Abschaffung des Numerus clausus aus.
Bundestagswahl 2025: Parteien setzen auf strukturelle Änderungen in der Gesundheitsversorgung
Bei allen Unterschieden: In ihren Programmen zur Gesundheitspolitik setzen alle Bundestagsparteien insbesondere auf strukturelle Änderungen, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Im Fokus stehen dabei eine verstärkte Zusammenarbeit der Leistungsanbieter, eine verbesserte Patientensteuerung und verstärkte Digitalisierungsmaßnahmen.
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