GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Folgen für Ärzte und Kliniken

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verändert Abrechnung, Verordnung und Finanzplanung in Praxen und Kliniken. Einige Änderungen gelten bereits, viele weitere folgen 2027. Ärzte sollten daher frühzeitig prüfen, welche Leistungen und Erlöse betroffen sind.

Was ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?

Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde am 29. Juli 2026 verkündet und trat überwiegend am folgenden Tag in Kraft. Einzelne Vorschriften gelten ab 2027 oder 2028. Ziel ist, das Ausgabenwachstum der GKV stärker an ihre Einnahmen zu koppeln. Es ist nicht mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von 2022 zu verwechseln.

Warum wurde das Gesetz beschlossen?

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums stiegen die GKV-Ausgaben zuletzt jährlich um knapp acht Prozent und damit schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen. Auf Grundlage der Ausgabenentwicklung im ersten Quartal 2026 prognostizierte das Ministerium für 2027 eine Finanzierungslücke von rund 19 Milliarden Euro. Ohne Gegenmaßnahmen könnte diese Lücke bis 2030 auf rund 44 Milliarden Euro anwachsen.

Deshalb kombiniert das Gesetz Ausgabenbegrenzungen mit höheren Zuzahlungen, veränderten Beitragsregeln und einem stärkeren Finanzierungsbeitrag des Bundes. Im parlamentarischen Verfahren erhöhte der Gesetzgeber den Bundesbeitrag für Grundsicherungsempfänger und schwächte die geplante Kürzung des Bundeszuschusses ab.

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Was ändert sich für Ärzte?

Ambulante und stationäre Versorgung sind unterschiedlich betroffen. In beiden Bereichen werden Vergütungssteigerungen begrenzt und Abrechnungsregeln verändert.

Folgen für Arztpraxen

Von 2027 bis 2029 darf der Vergütungszuwachs grundsätzlich höchstens der Grundlohnrate abzüglich eines Prozentpunkts entsprechen. Ab dem 1. Januar 2027 werden viele bisher extrabudgetäre Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt, darunter ambulante Operationen, Früherkennungsuntersuchungen und große Teile der Psychotherapie.

Auch die besondere Vergütung für Fälle nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, Hausarztvermittlungsfälle und offene Sprechstunden entfällt. Weitere Streichungen betreffen Hygienezuschläge und die Beratung zur Organ- und Gewebespende. Bei der Vergütung für die Erst- und Folgebefüllung der elektronischen Patientenakte, kurz ePA, muss der Bewertungsausschuss den Umsetzungszeitpunkt noch festlegen.

Seit dem 30. Juli 2026 dürfen homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie Cannabisblüten nicht mehr zulasten der GKV verordnet werden. Der Ausschluss betrifft nicht sämtliche Cannabisarzneimittel. Zudem sind bundesweite Praxisbesonderheiten bei Arzneimitteln mit Zusatznutzen entfallen. Die KBV erwartet dadurch mehr Prüfaufwand und ein höheres Regressrisiko.

Folgen für Klinikärzte und Krankenhäuser

Auch für Krankenhäuser gilt von 2027 bis 2029 grundsätzlich die Obergrenze aus Grundlohnrate minus einem Prozentpunkt. Hinzu kommen höhere Prüfquoten bei Krankenhausabrechnungen.

Ein erstes verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren ist ab April 2027 vorgesehen. Ab 2028 soll der Gemeinsame Bundesausschuss jährlich zwei planbare, mengenanfällige Eingriffe bestimmen, bei denen eine Zweitmeinung Voraussetzung für die Vergütung ist. Ebenfalls ab 2028 sind Kurzzeitfallpauschalen vorgesehen.

Verpflichtende Personalbemessungsinstrumente für Pflege und ärztlichen Dienst entfallen. Die Pflicht zu einer qualitätsgerechten Personalbesetzung und zur Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen bleibt bestehen.

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Warum üben Ärzteverbände Kritik?

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Lastenverteilung und mögliche Versorgungsfolgen. Die Bundesregierung spricht von begrenzten Vergütungsanstiegen, Ärzteverbände bewerten die Maßnahmen als Einschnitte.

Kritik an den Folgen für Praxen

Nach Berechnungen der KBV soll der ambulante Bereich 2027 rund drei Milliarden Euro und ab 2030 jährlich rund fünf Milliarden Euro zur Entlastung beitragen. Die KBV warnt, dass wegfallende Sondervergütungen zusätzliche oder kurzfristige Termine unattraktiver machen. Steigende Praxiskosten würden nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Bundesärztekammer kritisiert außerdem, dass der Staat versicherungsfremde Leistungen weiterhin nicht ausreichend finanziere. Die Einschnitte verschlechterten zugleich die Ausgangslage für Strukturreformen.

Kritik an den Folgen für Kliniken

Der Marburger Bund warnte zum Regierungsentwurf vor einem unstrukturierten Kapazitätsabbau. Wirtschaftlich belastete Kliniken könnten Personal oder Leistungen reduzieren, obwohl sie für die regionale Versorgung und die Krankenhausreform benötigt werden. Der Verband kritisierte außerdem die Rückführung der Tarifkostenrefinanzierung auf 50 Prozent.

Was sollten Ärzte jetzt tun?

Wichtig ist die Trennung zwischen bereits geltendem Recht und Regeln, die Bewertungsausschuss, Gemeinsamer Bundesausschuss oder regionale KVen noch konkretisieren müssen.

Empfehlungen für Arztpraxen

Praxen sollten die neuen Verordnungsausschlüsse sofort berücksichtigen und Praxisteam sowie Softwareanbieter informieren. Für 2027 empfiehlt sich eine getrennte Auswertung der Umsätze aus TSVG-Fällen, offenen Sprechstunden, ambulanten Operationen und weiteren extrabudgetären Leistungen.

Bei Arzneimitteln mit Zusatznutzen sollten Indikation und Therapiewahl nachvollziehbar dokumentiert sein. Abrechnungsregeln zur ePA sollten erst nach verbindlichen Informationen des Bewertungsausschusses oder der zuständigen KV geändert werden.

Empfehlungen für Klinikärzte

Kliniken sollten interne Abrechnungsprüfungen stärken und Zweitmeinungsverfahren sowie Kurzzeitfallpauschalen vorbereiten. Erlös-, Leistungs- und Personalplanung sollten gemeinsam betrachtet werden. Risiken für Arbeitsbelastung, Personalbesetzung und Patientensicherheit sollten Ärzte dokumentieren und intern adressieren.

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