Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ein 100-Tage-Sofortprogramm für die künftige Bundesregierung vorgelegt. In zwölf Punkten fordert die DKG schnelles Handeln, um die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken zu sichern und die Patientenversorgung zu gewährleisten. Ohne schnelle Eingriffe drohen weitere Insolvenzen und Versorgungslücken.
Inflationsausgleich laut 100-Tage-Sofortprogramm dringend notwendig
Die Kliniken fordern eine sofortige finanzielle Entlastung. Seit 2022 sind die Kosten für Personal, Energie und medizinische Materialien inflationsbedingt massiv gestiegen. Gleichzeitig wurden die Krankenhausbudgets nicht entsprechend angepasst. Viele Kliniken wirtschaften seitdem mit erheblichen Verlusten, was sie in existenzielle Notlagen bringt. Aktuell summieren sich die Defizite der Krankenhäuser auf rund 500 Millionen Euro pro Monat.
Die DKG betont, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Krankenhäuser nicht nur ein finanzielles Problem sind, sondern direkte Auswirkungen auf die Patientenversorgung haben. Einige Häuser mussten bereits Abteilungen schließen oder ihr Angebot einschränken. Darunter auch Kliniken, die für die regionale Gesundheitsversorgung essenziell sind. Ohne einen finanziellen Ausgleich werden weitere Krankenhäuser gezwungen sein, Leistungen zu reduzieren oder den Betrieb ganz einzustellen. Die DKG fordert daher einen sofortigen Ausgleich der inflationsbedingten Mehrausgaben durch eine gezielte Anpassung der Krankenhausfinanzierung.
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Reform der Krankenhausfinanzierung
Neben dem Inflationsausgleich sieht die DKG akuten Handlungsbedarf bei der Krankenhausfinanzierung. Die derzeitige Vorhaltefinanzierung, die noch unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingeführt wurde, wird als unzureichend und nicht praxistauglich kritisiert. Die DKG fordert die sofortige Aussetzung dieser Regelung und schlägt vor, stattdessen bestehende Instrumente zu nutzen, um Kliniken kurzfristig finanziell zu stabilisieren.
Langfristig muss laut DKG ein tragfähiges Finanzierungssystem entwickelt werden, das den wirtschaftlichen Realitäten der Krankenhäuser gerecht wird. Die derzeitige Finanzierungssystematik, die stark auf Fallpauschalen setzt, reicht in vielen Bereichen nicht aus, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Besonders kleinere und spezialisierte Krankenhäuser stehen vor enormen Herausforderungen, da sie nicht genügend Fälle abrechnen können, um wirtschaftlich stabil zu bleiben.
Für die bundesweite Planung der sogenannten Leistungsgruppen schlägt die DKG vor, sich am Modell Nordrhein-Westfalens zu orientieren. Dort wurden regionale Versorgungsstrukturen erarbeitet, die den tatsächlichen Bedarf widerspiegeln. Darüber hinaus spricht sich die DKG für eine Aussetzung zusätzlicher bürokratischer Vorgaben aus, wie etwa der Einführung von Mindestvorhaltezahlen oder ausgeweiteten Facharztanforderungen. Solche Maßnahmen könnten zu weiteren Engpässen führen und die Versorgungssicherheit zusätzlich gefährden.
100-Tage-Sofortprogramm: Bürokratieabbau und Abschaltung des Klinikatlas
Ein weiteres zentrales Anliegen der Krankenhäuser ist der Abbau überbordender Bürokratie. Der Dokumentationsaufwand in deutschen Kliniken hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und bindet wertvolle personelle Ressourcen. Anstatt sich um die Behandlung von Patienten zu kümmern, müssen Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal immer mehr Zeit für administrative Aufgaben aufwenden.
Als ein Beispiel für unnötige Bürokratie führt die DKG den Bundes-Klinikatlas an, der von der bisherigen Bundesregierung eingeführt wurde. Der Atlas listet lediglich 20 Krankheitsbilder auf und bietet somit nur einen sehr begrenzten Nutzen für Patienten. Gleichzeitig verursacht er jedoch hohe Kosten für den Steuerzahler. Angesichts bereits bestehender und gut funktionierender Krankenhaus-Suchmaschinen sowohl von Krankenkassen als auch der DKG selbst sei dieses staatliche Angebot überflüssig. Die Abschaltung des Bundes-Klinikatlas wäre ein erster Schritt, um finanzielle und administrative Belastungen zu reduzieren.
DKG mahnt schnelle Maßnahmen an
Die DKG warnt davor, dass die neue Bundesregierung das Gesundheitswesen nicht vernachlässigen dürfe. Die aktuellen Herausforderungen in der Außen- und Wirtschaftspolitik seien zwar vordringlich, doch dürfe dies nicht auf Kosten der Gesundheitsversorgung geschehen. Besonders die Versäumnisse der vergangenen Jahre müssten dringend korrigiert werden.
„Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Doch der Schutz der Gesundheitsversorgung darf nicht in den Hintergrund geraten. Einige Versäumnisse der letzten Jahre, insbesondere der fehlende Inflationsausgleich, müssen umgehend korrigiert werden“, erklärt DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß. Er betont, dass ohne sofortige Maßnahmen zahlreiche Krankenhäuser weiter in finanzielle Schieflagen geraten werden. Das würde auch die Versorgung der Bevölkerung massiv gefährden.
Die DKG vertritt die Interessen von 1.893 Krankenhäusern mit 1,4 Millionen Mitarbeitern, die jährlich 17 Millionen stationäre und 22 Millionen ambulante Patienten versorgen. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Krankenhauspolitik als dringenden Punkt auf die Agenda zu setzen und unverzüglich die notwendigen Reformen einzuleiten.
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