Koalitionsvertrag: Das plant die „Ampel“ für das Gesundheitswesen

Am 24. November hat die Ampel-Koalition nach monatelanger Verhandlung ihren heiß ersehnten Koalitionsvertrag vorgelegt. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt Wagen“, haben SPD, Grüne und FDP auf rund 177 Seiten umrissen, was in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Auf acht Seiten schenkt man dem Thema Gesundheitspolitik Beachtung, worin neben der Corona-Krise, vor allem die Pflege eine zentrale Rolle einnimmt.

Digitalisierung

Der Koalitionsvertrag der Ampel zeigt ein klares Bekenntnis, die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter voranzutreiben. Hier wird vor allem die Handschrift der FDP deutlich, die schon im Wahlkampf eine höhere Geschwindigkeit bei der Einführung und Umsetzung digitaler Anwendungen in allen Branchen gefordert hatte. So sollen telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung regelhaft ermöglich werden. Des Weiteren kündigt die Ampel-Koalition an, die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des elektronischen Rezepts (eRezept) beschleunigen zu wollen. Ganz DSGVO-Konform, sollen alle Versicherten eine ePA zur Verfügung gestellt bekommen. Die Nutzung wird weiterhin freiwillig sein, wird jedoch mittels opt-out-Strategie geregelt. Über das sogenannte Bürokratieabbaupaket dürfen sich ebenfalls zahlreiche Arbeitnehmer des Gesundheitswesens freuen – die Ampel kündigt klar an, die zeitraubende Bürokratie und Berichtspflicht eindämmen zu wollen.

Pflege

Einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrages stellt die Stärkung der Pflege dar. Um den Einsatz von Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen anzuerkennen, möchte der Bund rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Dazu soll die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro angehoben werden. Zudem sollen vor allem die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege „schnell und spürbar“ besser werden. Dies möchte die Koalition erreichen indem Zuschläge künftig steuerbefreit- und geteilte Dienste abgeschafft werden. Auch die Einführung trägereigener Springerpools und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern, sollen nun keine Zukunftsmusik mehr sein. Außerdem möchte die Ampel die durch DKG, Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelte Pflegepersonalregelung 2.0 kurzfristig einführen, um eine verbindliche Personalbemessung in Krankenhäusern zu garantieren und sieht vor, Pflegefachkräfte im Ausland anzuwerben.

Ambulante und stationäre Versorgung

Im Hinblick auf die ambulante und stationäre Versorgung, möchte der Bund Hand in Hand mit den Ländern den sektorenübergreifenden Versorgungsplan ausbauen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die ambulante Versorgung zu stärken, indem für „bisher unnötig stationär erbrachter Leistungen“ multiprofessionelle, integrierte Gesundheits- und Notfallzentren ausgebaut werden, die durch sogenannte Hybrid-DRGs finanziert werden – also einer sektorengleichen Vergütung für die gleiche Leistung. Hiermit möchte die künftige Regierung vor allem bewirken, dass die Vergütungen vorrangig nach Leistung bemessen wird, unabhängig durch wen die Versorgung erfolgt. So will man auch die Versorgung ländlicher Regionen stärken, indem Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen verstärkt zum Einsatz kommen. Die Versorgung in unterversorgten Regionen soll laut Ampel-Koalition vor allem mit den kassenärztlichen Vereinigungen sichergestellt werden. Geplant ist zudem, multiprofessionelle, integrierte Gesundheits- und Notfallzentren auszubauen und das Konzept der Apotheke vor Ort weiter zu stärken. Apotheken-Nacht- und -Notdienste sollen sich zu einem Sicherstellungsfond weiterentwickeln.

Patientenversorgung

Große Einigkeit herrscht bei der Ampelkoalition vor allem in Sachen Patientenversorgung. So wird Kassenpatienten künftig mehr Mitsprache eingeräumt, welche Leistungen die gesetzlichen Versicherer zahlen müssen. Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) soll zudem in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen umgewandelt werden.

Geburtsmedizin

Im Rahmen der Geburtsmedizin, verspricht die künftige Regierung einen Personalschlüssel für eine 1:1-Betreuung durch Hebammen während wesentlicher Phasen der Geburt. Außerdem den Ausbau hebammengeleiteter Kreißsäle. Zusätzlich möchte die Ampel die Vergütung von Beleghebammen an Kliniken sichern. Darüber hinaus verspricht sie eine Kostenerstattung für Verhütungsmittel als Pflichtleistung der Krankenkasse bei Geringverdienern.

Gesundheitsförderung

In Sachen Gesundheitsförderung setzt die Ampel in ihrem Koalitionsertrag vor allem auf die Erweiterung des Präventionsgesetzes. Zudem will man Krankenkassen und andere Akteure gezielt dabei unterstützen, sich gemeinsam aktiv für die Gesunderhaltung aller einzusetzen. So will man einen nationalen Präventionsplan schaffen, der unter anderem die Themen Alterszahngesundheit, Diabetes, Einsamkeit, Suizid, Wiederbelebung und Vorbeugung von klima- und umweltbedingten Gesundheitsschäden, beinhaltet. Zudem sieht die Koalition die gesetzliche Verankerung eines Ü45-Gesundheitschecks vor.