Am 26. September 2021 ist in Deutschland Bundestagswahl. Spätestens seit Beginn der Corona-Krise hat die Gesundheitspolitik eine noch bedeutendere Rolle eingenommen. Die Pandemie hat nicht nur die Stärken, sondern auch die Schwächen des deutschen Gesundheitssystems offengelegt. Doch wie sehen die gesundheitspolitischen Pläne der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien aus und welche Schwerpunkte wollen sie im Falle einer Regierungszugehörigkeit setzen?
CDU/CSU
Die Gesundheitspolitik der CDU steht zur diesjährigen Bundestagswahl ganz unter dem Stern der Digitalisierung. Dabei wird vor allem die Bedeutung der elektronischen Patientenakte hervorgehoben. An dessen Einführung soll mit dem elektronischen Impf- und Mutterpass angeknüpft werden. Geplant ist, Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus zu beseitigen. So will man einen weiteren Baustein hin zu einer digitalisierten Gesundheitsversorgung bis 2030 setzen.
Auch die Pflege soll in Sachen Digitalisierung mit rund 500 Millionen Euro aufgerüstet werden. Smart-Home-Technologien und Roboter sollen die Lebensqualität im Alter stärken und überlastetes Personal entlasten. Des Weiteren sprechen sich die Schwesterparteien für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege aus. Auch die ambulante Versorgung sowie die Krankenhausplanung und ‑finanzierung sollen gestärkt werden. So möchte die CDU/CSU sich für eine bedarfs- und flächendeckende Krankenhausversorgung einsetzen und dabei vor allem die Versorgung im ländlichen Raum verbessern. Ziel ist es, den Bürgern einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Zugang zur Arzt- und Notfallversorgung zu bieten.
Während SPD, Grüne und Linke weiterhin an der Bürgerversicherung festhalten, möchte die Union in Sachen Gesundheitssystem auf altbewährtes setzen. So soll es auch künftig beim Zwei-Säulen-Modell bleiben. Dieses basiert auf einkommensabhängigen paritätischen Beiträgen, Eigenbeteiligungen und einem Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen. Des Weiteren spricht sich die CDU/CSU gegen die Legalisierung illegaler Drogen sowie die Kommerzialisierung der Sterbehilfe aus. Allerdings plant sie umfangreiche Programme zur Suchtprävention sowie einen garantierten Zugang zu Hospiz- und Paliativversorgungen und lebensbejahenden Beratungen für unheilbar erkrankte Menschen.
SPD
Auch die SPD misst der Gesundheitspolitik für die Bundestagswahl 2021 einen großen Stellenwert zu und erregt im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl vor allem durch ihre, seit geraumer Zeit geforderte Bürgerversicherung Aufsehen. Ziel dieser solidarisch finanzierten Versicherung ist es nicht nur, allen Bürgerinnen und Bürgern gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung zu bieten, sondern auch eine hohe Qualität der Leistungen zu gewähren. Im Falle einer weiteren Regierungszugehörigkeit soll ein Ende der Trennung von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung in Sicht sein.
Des Weiteren sprechen sich auch die Sozialdemokraten für bessere Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Pflege aus. Dies solle sich vor allem durch tarifliche Bezahlung, flexible und vor allem familienfreundliche Arbeitszeiten, mehr Durchlässigkeit zwischen den Pflegeberufen und bessere Aufstiegsmöglichkeiten, weniger Bürokratie sowie der Unterstützung durch neue ausländische Pflege- und Betreuungskräfte ermöglicht werden. In Sachen Digitalisierung möchten die Sozialdemokraten das volle Potential ausschöpfen, um eine bessere gesundheitlichen Vorsorge und Diagnosestellung zu gewährleisten. Medizinisches Personal ließe sich dadurch jedoch nicht ersetzen, denn hinter guter medizinischer Versorgung und Pflege, stünden laut eigenen Angaben der SPD immer Menschen.
Zudem fordern die Sozialdemokraten eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor. Krankenhäuser sollen zudem in Sachen ambulante Behandlungen aufrüsten und integrierte Medizinische Versorgungszentren sollen mit einem umfangreichen Angebot, vor allem den ländlichen Raum bedienen. Des Weiteren sieht die Partei im Falle einer Regierungszugehörigkeit auch die Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgerversicherung umbauen, in die alle Einkommensgruppen einzahlen. Hier will man vor allem die Eigenanteile für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen deckeln. Zusätzlich plant die SPD eine regulierte Abgabe von Cannabis im Rahmen von Modellprojekten. Den Besitz kleiner Mengen will die SPD künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgen.
AfD
Die Gesundheitspolitik der AfD sticht im Rahmen der Bundestagswahl 2021 in Sachen Corona-Maßnahmen heraus. So plädiert die AfD vor allem auf Eigenverantwortung sowie freiwillige Hygienemaßnahmen und Schutzbestimmungen, anstelle von verpflichtenden Maßnahmen im Rahmen von Impfungen und der Maskenpflicht.
Die Partei äußert sich nicht eindeutig zur Organisation der Krankenkassen oder einer Bürgerversicherung. Sie schlägt eine Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung vor. Des Weiteren spricht sich die AFD für die Digitalisierung des Gesundheitswesens aus. Anstelle der elektronischen Patientenakte fordert die Alternative für Deutschland jedoch eine Speicherung des Notfalldatensatzes, der Medikamentenübersicht und der Patientenverfügung direkt auf der elektronischen Gesundheitskarte.
Im Rahmen ihrer Gesundheitspolitik möchte die AfD vor allem eine am Menschen orientierte und wohnortnahe medizinische Versorgung erzielen. Dies soll unter anderem durch Förderungen von Studierenden erreicht werden, die sich in ländlichen Regionen niederlassen möchten. Auch die Vergabe von günstigen Darlehen zum Praxisaufbau in unterversorgten Landkreisen, sowie die Aufhebung der Kopfpauschalen-Vergütung und der Budgetierung der ärztlichen Honorierung wird befürwortet. Statt Fallpauschalen möchte die AfD ein Individualbudget für Krankenhäuser, um auch in strukturschwachen Regionen medizinische Versorgung zu gewährleisten. Des Weiteren fordert die Partei eine maximale private Trägerschaft der deutschen Krankenhäuser von rund 60 Prozent. In Sachen Cannabis-Legalisierung fordert die Partei den alleinigen Einsatz in der Medizin. Die Einnahme soll unter ärztlicher Aufsicht erfolgen.
FDP
Unter dem Leitspruch „Nie gab es mehr zu tun“ zieht die FDP in die Bundestagswahl 2021. Ähnlich wie die CDU, so lehnen auch die Freien Demokraten die Bürgerversicherung für alle ab und bekennen sich deutlich zum aktuell bestehenden Zwei-Säulen-Modell der gesetzlichen und privaten Krankenkassen.
Vor allem betont die FDP jedoch im Falle einer möglichen Regierungszugehörigkeit, allen Bürgern eine ortsnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen zu wollen. Sie wollen vor allem die Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser verbessern und die Vernetzung zwischen ambulanten und stationären Versorgungsdiensten zunehmend stärken. Auch die Versorgung von Medikamenten und Impfstoffen will man künftig ohne Engpässe gewährleisten. Die Herstellung der Arzneimittel will man nach Deutschland zurück verlagern. Zusätzlich sprechen sich die Freien Demokraten deutlich für die Digitalisierung des Gesundheitswesens aus. Damit will sie durch digitale Anwendungen, Automatisierungen und den Einsatz von Robotik die Pflegenden entlasten.
Zusätzlich sieht die Partei das sogenannte Drei-Säulen-Modell, zu welchem die soziale Pflegeversicherung sowie die private und betriebliche Vorsorge gehören, nun künftig auch in der Pflege vor. So soll die Pflegeversicherung als Teilleistung bestehen bleiben und durch Kapitaldeckungselemente ergänzt werden. In Sachen Sterbehilfe, fordern die Freien Demokraten ein liberales Sterbehilfegesetz. Dieses regelt klar, unter welchen Umständen man die Hilfe zum Freitod beanspruchen darf. Die FDP befürwortet eine kontrollierte Freigabe von Cannabis sowie den Verkauf in lizenzierten Geschäften. Diese will sie verpflichten, die Qualität der Ware stetig zu überprüfen.
Die Linke
Im Vordergrund der Gesundheitspolitik der Linken stehen vor allem Gleichberechtigung und Solidarität. Aus diesem Grund fordert die Partei eine solidarische Gesundheitsvollversicherung, welche von Zuzahlungen und Eigenanteilen befreit ist. Eine Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen soll entfallen. Den Krankenversicherungsbeitrag will man von 15 auf weniger als 12 Prozent des Bruttolohns senken.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung, fordert die Partei des Weiteren eine sogenannte Pflege-Vollversicherung. Diese soll alle pflegerischen Leistungen ohne Eigenanteile durch Pflegebedürftige oder Angehörige abdecken. Um pflegende Angehörige zu entlasten, fordern die Linken den Ausbau wohnortnaher Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege will die Linke deutlich verbesseren. So planen die Linken unter anderem einen Mindestlohn von 13 Euro, flexiblere Arbeitszeiten, mehr Mitbestimmung bei der Personalbemessung, Weiterbildungsansprüche, sowie klare Bemessungen der Arbeitszeiten und soziale Absicherungen in jedem Arbeitsverhältnis. Um den bestehenden Pflegenotstand zu stoppen ist laut den Linken vor allem ein Systemwechsel Notwendig.
Im Falle einer Regierungszugehörigkeit plant die Partei rund 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und Pflegeheimen einzusetzen – bei gleich 500 Euro mehr Lohn. Diesen will sie aus einem Pflegepersonalfond finanzieren. Zusätzlich will die Partei ein Gewinnverbot einführen, damit Krankenhäuser ausschließlich gemeinwohlorientiert handeln und man privaten Konzernen den Anreiz nimmt, Krankenhäuser zu betreiben. In Sachen Cannabis plädiert die Linke vor allem auf Legalisation sowie die Erlaubnis von Eigenanbau.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen setzen im Rahmen ihrer gesundheitspolitischen Pläne vor allem auf eine bessere Vernetzung. Ein großer Aspekt des Programms der Partei für die Bundestagswahl bezieht sich demnach auf umfangreiche Versorgungsangebote. Diese sollen sowohl Menschen in der Stadt als auch auf dem Land zur Verfügung stehen. So möchte die Partei regionale Gesundheitsleitstellen schaffen, welche künftig die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen verbessern.
Ambulante und stationäre Angebote sollen in Zukunft übergreifend geplant werden und in sogenannten Gesundheitsregionen, möchten die Grünen die Zusammenarbeit unterschiedlicher Heilberufe erzielen. Um dies zu gewährleisten, soll vor allem der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden. Zunächst möchten die Grünen die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 aus organisatorisch Gründen zusammenführen. Auch die Unterstützung von Notaufnahmen durch qualifizierte Hausärzte ist vorgesehen, um nachts und an Wochenenden auch weniger ernste Fälle versorgen zu können. Vor allem will man jedoch auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Gesundheitsversorgung durch mehr Lohn, mehr Personal und mehr Zeit verbessern. Auch die Grünen streben eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung an, welche das bisherige System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen ablöst. Unabhängig vom Einkommen, sollen somit alle Menschen die Versorgung bekommen, die sie benötigen.
Wie die CDU, so möchten auch die Grünen die Digitalisierung des Gesundheitssystems vorantreiben. Des Weiteren spricht sich die Partei für einen Wechsel in der Drogenpolitik aus. Sie befürwortet den Cannabisverkauf in lizenzierten Fachgeschäften im Rahmen eines Cannabiskontrollgesetzes.
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