Chefarztvertrag

Chefarztvertrag: Individuelle Vertragsgestaltung im rechtssicheren Rahmen

Für (angehende) Chefärzte ist es entscheidend, einen Dienstvertrag / Chefarztvertrag auf „Herz und Nieren“ zu prüfen, um die eigenen Ansprüche und Interessen durchzusetzen. Dies kann zu wesentlich besseren Ergebnissen hinsichtlich Einkommen und Arbeitsplatzstruktur führen.

Vom Grundsatz her ist die Sache eindeutig. Der Chefarzt ist verantwortlicher Leiter der Abteilung eines Krankenhauses und verantwortet in dieser Funktion die medizinischen und strukturellen/personellen Abläufe in seiner Abteilung. Er überwacht die Tätigkeit der Oberärzte, leitet die Assistenzärzte an und im Rahmen der Chefarztvisite berät er die behandelnden Ärzte in Diagnostik und Therapie. Der Chefarzt untersteht regelmäßig dem ärztlichen Direktor beziehungsweise der Geschäftsführung einer Einrichtung. Zudem ist er zu einem zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen verpflichtet.

Chefarztvertrag: Detaillierte Prüfung notwendig

So weit, so gut – aber wie wirken sich diese und weitere Details der chefärztlichen Arbeitsplatzgestaltung auf den Dienstvertrag einer solchen medizinischen Führungskraft aus? Der „Chefarztvertrag“ ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des Arbeitsverhältnisses und sollte nicht als Selbstläufer von den Ärzten selbst angesehen werden. Aufgrund der vielfältigen Besonderheiten, Rechte und Pflichten eines Chefarztes kommt es im Chefarztvertrag auf präzise Formulierungen, strategisches Verhandlungsgeschick und Weitblick an, um alle aktuellen und potenziellen Gegebenheiten und Anforderungen gerecht zu werden – schließlich hängen davon Erfolg der Position und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch Haftungsfragen und andere arbeitsrechtliche Fragestellungen ab.

Musterbedingungen oftmals nachteilig formuliert

In der Praxis ist indes zu beobachten, dass sich die Standard-Vertragsgestaltungen von Krankenhäusern in den vergangenen Jahren stark nachteilig für die Chefärzte entwickelt haben. Der Entwurf des Chefarztvertrages orientiert sich in der Regel an dem Mustervertrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Stand 2017). Diese Musterbedingungen sind aber häufig für den Chefarzt ungünstig formuliert und orientieren sich vornehmlich an den Interessen Arbeitgeberseite. Dies hängt mit dem wirtschaftlichen Druck zusammen, dem sich Krankenhausträger mehr und mehr ausgesetzt sehen. So sollen durch bestimmte Passus beispielsweise die Verdienstmöglichkeiten beschnitten werden.

Spürbare Gehaltsschwankungen

Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Elemente, die in der jüngeren Vergangenheit erheblichen Veränderungen unterworfen worden sind. Zum einen werden die Gehälter generell vermehrt anders strukturiert, als man es bei Chefärzten gewohnt war. Dies liegt daran, dass es immer öfter zu sogenannten „Subspezialisierungen“ in den Krankenhäusern, Zentren etc. kommt. Daraus folgen die Aufspaltungen von Abteilungen und damit einhergehend kleiner werden Verantwortungsbereiche der medizinischen Führungskräfte. Einkommenseinbußen sind das Resultat einer schwindenden Verantwortung. Zwar verdienen Chefärzte weiterhin sehr gut, eine Kienbaum-Studie hat einen Durchschnittswert von knapp 280.000 Euro jährlich ermittelt. Die gleiche Studie stellt aber auch erhebliche Differenzen heraus. Deutsche Chefärzte können in Deutschland zwischen 80.000 und 750.000 Euro im Jahr verdienen. Damit schwanken die Einkommensmöglichkeiten wirklich spürbar.

Eingeschränkte Möglichkeiten der Privatliquidation

Zum anderen sind die Möglichkeiten der Privatliquidation eingeschränkt. Während früher der Chefarzt das originäre eigene Liquidationsrecht innehatte, ist er heute in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Brutto-Liquidationserlöse beteiligt. Dabei kommt es zudem häufig zu Konflikten um die Höhe des Schwellenwertes und die pauschale Höhe der abzugspflichtigen Sachkosten. Und: Zahlreiche Tätigkeiten, die der Chefarzt früher typischerweise im Rahmen der erlaubten Nebentätigkeiten selbst erbracht und abgerechnet hat, haben Krankenhausträger an sich gezogen und zu einem verpflichtenden Bestandteil der Chefarztpraxis gemacht.

Arbeitsrechtliche Faktoren müssen verhandelt werden

Neben der Gehaltsstruktur spielen auch arbeitsrechtliche Implikationen eine Rolle bei der Gestaltung des Chefarztvetrags. Chefärzte fallen aufgrund ihrer besonderen Stellung nicht unter den Mantel des Arbeitsschutzgesetzes. Und auch protektive Anwendungsbereiche von Tarifverträgen werden für diese Leitungsfunktionen nicht entfaltet; selbst dann nicht, wenn sie Mitglied einer ärztlichen Gewerkschaft wie dem Marburger Bund sind.

Verhandlungsposition erheblich stärken

In der Praxis hat sich gezeigt: Wird die avisierte Vergütung einer genauen Analyse unterzogen und gegebenenfalls andere Wege in der Verhandlung eingeschlagen, führt dies regelmäßig zu wesentlichen höheren Festvergütungen in bisweilen sechsstelliger Höhe, die dann weiterhin mit variablen Vergütungsmodellen kombiniert werden können. Auch arbeitsrechtliche Schutzfaktoren können verhandelt werden. Diese reichen von der Mitwirkung an betrieblichen Entscheidungen durch den Chefarzt und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis hin zu Fortbildungsverpflichtungen, Urlaubsanspruch, Probezeit, Befristung und Dauer des Chefarztvertrages.

Daher ist darauf zu achten, dass das Vertragswerk nicht einseitig gestaltet wird. Das Interesse des Trägers liegt erst einmal darin begründet, für die Organisation das bestmögliche Ergebnis zu erzielen; die Interessen des Chefarztes sind untergeordneter Natur. Umso wichtiger ist es aus Sicht des Arztes, den Chefarztvertrag auf „Herz und Nieren“ zu prüfen, um die eigenen Ansprüche und Interessen durchzusetzen. Versierte rechtliche und strategische Beratung kann dabei Abhilfe schaffen. Dadurch können Chefärzte ihre Verhandlungsposition und ihre spätere Rolle erheblich stärken, indem sie der Betreibergesellschaft ihre Vorstellungen präzise darlegen und auf eine individuelle Vertragsgestaltung hinarbeiten – in einem rechtssicheren Rahmen.

06.02.2018

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